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Neujahrsempfang

Mittwoch, 13.1.2016
in Unterpleichfeld
mit MdL Alexander Muthmann



Haushaltsrede

Am 23. März 2015 hielt Fraktionssprecher Hans Fiederling seine erste Haushaltsrede.
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Antrag auf Senkung der Kreisumlage

Im Rahmen der Beratungen zur Haushaltssatzung des Landkreises Würzburg für das Jahr 2015 stellt die UWG-FW den Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 42,5 v.H.



November 2014: Antrag zur Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung von Denkmalschutz und Leerständen in den Gemeinden im Landkreis Würzburg, als Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalrat in Bayern


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Haushaltsreden bis 2013

Hier finden Sie die Haushaltsreden der UWG-FW Kreistagsfraktion von 2006 - 2013:


Haushaltsrede 2013

Haushalt 2013, Rede zur Verabschiedung Kreistagssitzung

22.03.13 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

Der Kreis-HH 2013, wie von der Verwaltung vorgeschlagen ist von uns kaum zu beanstanden, trotzdem verursacht dieser unserer Fraktion große Sorgen.

Vorab auf jeden Fall ein Dankeschön allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Trage heute Trauerkleidung, da es diesmal für allen Kreistagsangehörigen leicht mit einer großen Zustimmung gewesen wäre!

Kollege Ländner behauptete in seiner Rede es würde von der SPD und von uns ein Füllhorn für die Gemeinden im Wahljahr aufgemacht werden. Füllhorn ja, aber nicht von uns!

Wenn Gelder zu verschenken sind und da meine ich die „Sonderrücklage“ des Landrats, dann gehören diese Summen den Gemeinde, denn von dort holen wir sie ja auch!

Ich kann meine vorbereitete und ca. 20 Min. lange Rede sofort beenden und die Zustimmung unserer Fraktion zum vorliegenden HH in Gänze mitteilen, wenn Sie, Herr Landrat, jetzt erklären, dass Sie Abstand von Ihrem Schwimmbadvorhaben im nördlichen Landkreis nehmen!!

Betrachten wir zu Beginn die positive Entwicklung des HH mit den Einnahmen-Mehrungen:

56,86 Mio. € Kreisumlage für 2013 bei 46 Punkten = knapp 3 Mio. € mehr als  2012

20,7 Mio. € Schlüsselzuweisungen für 2013 = 1,9 Mio. € mehr als 2012

Alleine diese beiden Positionen bringen Mehreinnahmen im vorliegenden HH von glatten 4,9 Mio. €

Zuflüsse aus dem ZV Abfallwirtschaft (MHKW), davon in 2013 eine Summe von 1,25 Mio. € und in 2014 und 2015 jeweils ca. 630.000,- €.

Bitte auch beachten:

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit der Finanzrechnung (Zuführung Vermögens-HH)

2012 gesamt ca. 7 Mio. €, das sind ca. 4,6 Mio. € mehr als im Ansatz

2013 im Ansatz ca. 5,5 Mio. € evtl. + 4,5 Mio. € mehr bei Hochrechnung mit den durchschnittlichen Mehrungen der letzten 7 Jahre!!

Stabstelle im Landratsamt für Personal, hier ist im laufenden HH 2013 zweimal die Summe von 108.000,- € ausgewiesen. Nehmen an dies ist einmal zu viel und betrifft die Kosten, die dem KU vom Landratsamt für die Entleihung des Leiters belastet wird!

Möchte noch erwähnen: Bei der Übernahme haben wir in einer nicht ordnungsgemäß geladenen Sitzung einen Beschluss gefasst, der mir bis heute nicht erläutert wurde!

Der HH 2013 zeigt auch in einigen Positionen erheblich niedriger Kosten als im HH 2012 an:

Kosten der Unterkunft:

Vorher 25 %, seit 2012 übernimmt der Bund jetzt 31 % der anfallenden Kosten!

HH-Ansatz 2012 mit 5,21 Mio. €

HH-Ansatz 2013 mit 4,35 Mio. €

Einsparung in diesem HH-Bereich alleine 860.000,- €

Grundsicherungskosten werden ab 2014 zu 100 % vom Bund übernommen. Im HH 2013 schlagen diese noch mit ca. 660.000,- € auf und im Jahr 2012 waren es noch 1,44 Mio. €, also ergibt sich auch hier eine Einsparung gegenüber dem letzten Jahr von 780.000,- €.

Lt. obige Aufzählung konnten schon Millionen € an Mehreinnahmen aufgezeigt werden.

Aber alleine die beiden letzten Einsparungen, die uns für den gesamten 4-Jahres-Finanzierungszeitraum voll erhalten bleiben betragen ca. 1,64 Mio. €, so dass eine Kreisumlagereduzierung um 1 % problemlos möglich ist. Bedenken Sie bitte: 1 Punkt der Kreisumlage beläuft sich auf 1.236.000,- €!

Ausgaben-Mehrungen im HH-Ansatz:

Bezirksumlage 27,07 Mio. € in 2013 bei 21,9 % , im letzten Jahr wohl 22,5 %, aber in Summe mit 26,4 Mio. € leider heuer 700.000,- € mehr als 2012!

Hartz IV-Bereich:

Zum größten Teil kostendeckend, allerdings bleiben wir bei den Personalkosten im Schmitt mit 12 % hängen

Ausgleich KU immer ein HH später, wir übernehmen also heuer die Verluste beim KU aus dem Jahr 2012!

Zur Erinnerung: wir mussten außer den im Kreis-HH 2012 abgebildeten Kosten im Laufe des Jahres 2012 nach Vorliegen des endgültigen HH 2011 des KU’s zusätzlich nochmals 400.000,- € im Kreis-HH 2012 übernehmen!

Wie sieht es heuer aus?

Lt. Herrn Krug sind folgende Verlustausgleiche des KU’s aus 2012 abgebildet:

ÖPNV 1, 28 Mio. €

Krankenhaus 0,6 Mio. €

Altenheime und Pflegeversicherung 370.000,- €

Also gesamt knapp 2,25 Mio. €

Lt. den vorläufigen Ergebnissen für 2012 der letzten VR-Sitzung ist eine erhebliche Mehrung von über ½ Mio. € an Defizit zu erwarten!

Kleine Anmerkung:

Kreishaushalt seit mind. 8 Jahren nur Erhöhungen des prognostizierten positiven Ergebnisses, KU in den letzten zwei Jahren erhebliche Erhöhungen des Negativergebnisses!!

Beim KU sind ebenfalls guten Fachleuten für die Haushalte verantwortlich. Ich frage mich langsam ob man Absicht den Verantwortlichen bei den HH-Aufstellungen 2011 und 12 unterstellen kann?

Durch verträglichen Verlustansatz bei der Aufstellung kaum Probleme im VR des KU’s bei der Genehmigung! Eine Verlusterhöhung kann man später leicht dem Verwaltungsrat plausibel machen. Diesen übernimmt dann sowieso der nächste Kreis-HH!!

Wenn schon das KU betrachten, dann auch kurz zum Team Orange:

Dieses hat zwischenzeitlich einige Millionen an Guthaben angesammelt, das ja in die Gebührenkalkulation einfließen muss. Wahrscheinlich kommt alleine aus dem Jahr 2012 ca. eine weitere Million hinzu, die als Ertrag erwirtschaftet wurden. Möchte auf die diesbezügliche Kalkulation des KU’s auf unseren Antrag die Müllgebühren um 5 - 10 % zu reduzieren erinnern! Hier wurden uns bei der bestehenden Gebührenrechnung jährliche Verluste prognostiziert! Soweit zu den Kalkulationen beim KU!

Soweit zu einigen Zahlen des HH 2013. Was kann uns in den nächsten Jahren noch zusätzlich erreichen?

Förderschulen sollen ab 2014 saniert werden:

Veitshöchheim im Fokus

Höchberg

Sommerhausen

Gelchsheim

Müssen wir an alle vier denken? Oder können es auch mittelfristig weniger Schulen sein, z.B. je eine im altlandkreis Würzburg und ein im ehem. Lkr. Ochsenfurt.

Es spielen zwei Faktoren eine große Rolle:

-weniger Kinder allgemein durch geringere Geburten

-Inklusion an allen Schulen, dadurch jährlich weniger Kinder, die auf die Förderschulen gehen

Maßnahmen des privaten Trägers an der Christophorus Schule in der Zellerau. Müssen wir abwarten! Aber bedenken!

Im Investitionsprogramm zum Finanzplan haben wir erstaunlicherweise eine Summe ab 2015 mit ½ Mio. € und 2016 mit 1 Mio. € für die Ortsumgehung von Rimpar enthalten.

Hier stehen nach meinem Wissen Summen von 6 – 36 Mio. € im Raum und niemand weiß, wie es ausgehen wird! Erst klären, dann erste einstellen! Können ebenso annehmen, dass Rimpar mit seiner Umgehungsstraße auch 2015 noch nicht zur Umsetzung schreiten kann.

All diese Maßnahmen lassen den HH 2013 und den Finanzplan der nächsten Jahre durch die hohen Einnahmen und den sehr großen Rücklagen ohne Gedanken an eine Schuldenmehrung problemlos abbilden! Eine Verringerung der insgesamt 54,4 Mio. € Schulden, davon 29 Mio. € direkt vom Landkreis ist leider im Zeitfenster der Finanzplanes wegen Zinsfestschreibungen nicht möglich!

Gleichzeitig ist unsere Fraktion mit allen abgebildeten freiwilligen Leistung einverstanden und bedankt sich bei den vielen tausend ehrenamtlich Tätigen, denen wir mit diesen geringen Mitteln eine kleine Unterstützung bieten können, für deren riesiges Engagement!

Kommen wir zu einer Beschlussfassung im Dez. 2012 im Kreistag:

Hier wurden die Verbandräte des Zweckverbandes Abfallwirtschaft in ihrem Abstimmungsverhalten festgelegt. Was ja soweit auch einsichtig war, denn es kommt Geld in den Landkreis-HH:

Nämlich die schon erwähnten 2,5 Mio. € aus dem ZV Abfallwirtschaft (MHKW), davon in 2013 eine Summe von 1,25 Mio. € und in 2014 und 2015 jeweils ca. 630.000,- €.

Bei der gleichen Sitzung des Kreistages kam es zu der von unserer Fraktion nicht nachvollziehbaren Äußerung unseres Landrats diese 2,5 Mio. € als freiwillige Leistungen in Form einer Anschubfinanzierung in ein neu zu errichtendes Schwimmbad im Westen und/oder Norden des Landkreises zu investieren:

Unabhängig von der rechtlichen Prüfung einer so gewaltigen freiwilligen Leistung für einen sehr geschränkten Nutzerkreis gilt zu bedenken:

a) eigentlich tödlich für Gemeinden die aufspringen wegen weiterer sofortiger Baukosten, 2,5 Mio. € reichen sicher nicht aus. Nehme an unter 4 Mio. € ist ein Hallenbad nicht zu verwirklichen

b) hohe laufenden Unterhaltskosten so einer Einrichtung

c) nach 25 – 30 Jahren steht mit Sicherheit wieder eine Komplettrenovierung in ähnlicher finanzieller Größe an. Was dann geschieht, kann Rimpar ja mal berichten!

Im letzten Jahr waren es zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 500.000,- € für ein Würzburger Gymnasium, was zu einem leichten Aufschrei in unserer Fraktion führte und später bei der HH-Vorlage auch eine Rüge durch die Regierung einbrachte!

Diesmal mit 2,5 Mio. € noch 5 x so viel als Geschenk in eine Gemeinde zu geben macht uns fassungslos!

Wenn Sie Herr Landrat einer Reduzierung der Kreisumlage um mindestens 1 Punkt zustimmen, dann nimmt unsere Fraktion den vorliegen HH an!

Nochmals zu freiwilligen Leistungen: Auch wir stimmen einer jährlichen Erhöhung dieser um 250.000,- € bis 300.000,- € für die erfolgreiche Arbeit der „berufsorientierten Schulbegleitung“ an unseren Mittelschulen zu!

Leider sind der Bund - in Form des Arbeitsamtes – und der Freistaat aus dieser sicher guten Sache vor Schuljahrbeginn 2012/13 ausgestiegen und wir haben diese Kosten mit Kreisausschussbeschluss übernommen.

Nirgendwo in Bayern, auch nicht in der Stadt Würzburg oder in ganz Deutschland gibt es so eine Einrichtung! Parallel fördert der Staat einige Elemente dieser Arbeit, was uns nichts bringt alle anderen Schulen mit dieser Förderung allerdings klar kommen!

Unsere Fraktion meint, mit diesen freiwilligen Zahlungen im mittleren sechsstelligen Bereich an die schulischen Einrichtungen nützen wir allen Landkreisstädte und –gemeinden weit mehr, als ein einziges Projekt in einer privilegierten Gemeinde zu unterstützen

Unsere Fraktion lehnt die beabsichtigte Sonderrücklage von bis zu 2,5 Mio. €, die ja eigentlich nichts anderes bedeutet, als eine unnötige „Einfrierung“ von Kreishaushaltsmitteln ab und bittet stattdessen um eine Absenkung der Kreisumlage um 1 %.

Gleichzeitig werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion um eine Reduzierung der Kreisumlage von 2 Punkten zustimmen.

Wir stellen hiermit unseren Antrag die Kreisumlage um einen Punkt auf 45 Punkten abzusenken. Bitte diesen Antrag zur Abstimmung bringen, falls der der SPD mehrheitlich abgelehnt werden sollte!

Nochmals zur Verdeutlichung: 1 Punkt der Kreisumlage beläuft sich auf 1.236.000,- €!

Im HH 2013 ist der Saldo aus laufenden Verwaltungstätigkeit mit 5.458.000,- € abgebildet, d.h. dies ist der Betrag, der in einem kammeralen HH im Verwaltungsbereich erwirtschaftet wird und dem Vermögens-HH zugeführt wird! Dieser würde sich bei Annahme unseres Antrages auf 4.222.0000,- € reduzieren und das Verträgt der HH 2013 und auch die Finanzrechnung der nächsten Jahre sehr gut!

Meine Damen und Herren,

bedenken Sie bitte, dass wir den Hebesatz der Kreisumlage als Haushaltsmittel nutzen sollen um unseren Kreishaushalt auszugleichen. Gleichzeitig müssen aber auch die Städte und Gemeinden, denen wir das Geld entnehmen, Ihren Aufgaben nachkommen können!

Dank an Sie Herr Landrat für Ihre Haushaltsinformationen. Unsere Fraktion sah Anfang der Woche Ihren Willen bei dem angebotenen Nachdenken über eine Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt dann könnten wir heute mit großer Mehrheit den Haushalt 2013 verabschieden. Leider wurden durch Ihr „Nein“ der Hoffnungsschimmer in mindestens zwei Fraktionen aufs bitterste enttäuscht.

Wir werden aufgrund der aufgezeigten verschiedenen Gegenrechnungen zur Finanzierung der Absenkung der Kreisumlage um mindestens 1 Punkt bei dieser Forderung bleiben und lehnen einen HH mit 46 Punkten Kreisumlage ab!

Ein besonderer Dank an die Finanzabteilung mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig an der Spitze, für die guten und offenen Informationen bei  unserer gemeinsamen Haushaltsfraktionssitzung und die Erklärungen der dort aufgetretenen Fragen. Auch heuer wieder ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2013 für den Landkreis beitragen und im vergangenen Jahr  nun schon zum zweiten Mal bewiesen haben, dass sie mit der neuen Verantwortung gut umgehen können. 

Danke auch den anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern für die offene Zusammenarbeit, ein herzliches Dankeschön der SPD-Fraktion für die Teilung unserer Haushaltsauffassung!


Haushaltsrede 2012

Haushalt 2012, Rede zur Verabschiedung Kreistagssitzung

16.03.12 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

Der Kreis-HH 2012, wie von der Verwaltung vorgeschlagen ist von uns nicht zu beanstanden.

Dafür ein herzliches Dankeschön allen an der Ausarbeitung beteiligten.

Seit der Dezembersitzung 2011 des Kreistages mit der Vorstellung der Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 01.01.11 wissen wir jetzt, dass wir ein Anlagevermögen für über 105 Mio. € besitzen, oder besser besaßen.

Hierin sind 17 Gebäudeobjekte, 850 Grundstücke, 306 km Kreisstraßen und 4.200 bewegliche Vermögensgegenstände eingegangen. Nachdem die Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 01.01.2011 noch vom kommunalen Prüfungsverband durchleuchtet wird, steht uns keine Abschlussbilanz für 2011 und damit keine Eröffnungsbilanz für 2012 zur Verfügung.

Ebenfalls hat sich gezeigt, dass wir alleine durch die zwingend zu bildenden Pensionsrückstellungen eine weitere hohe jährliche Belastung bekommen. Diese wird normalerweise kaum real eintreten, da wir laufend entsprechende Beiträge an den Versorgungsverband abführen und dieser die Pensionszahlungen für den Landkreis übernimmt und wir somit unter normalen Umständen die entsprechenden Rückstellen nicht benötigen!! Da der Versorgungsverband aber theoretisch zahlungsunfähig werden könnte müssen wir diese Pensionsrückstellungen zusätzlich bilden.

Wichtig für uns ist noch die genaue Abschreibungshöhe. Die im Ergebnishaushalt 2012 angesetzte Summe von ca. 5 Mil. € wurden durch unsere Finanzverwaltung noch geschätzt!

Der Ansatz des Ergebnishaushalts 2012 zeigt uns deutlich, wie wichtig für uns die Rückführung der Schulden ist – dies setzt natürlich voraus, keine neuen Schulden zukünftig aufzunehmen. Hier halten sich Erträge mit 110.800.000,- € mit den Aufwendungen von 111.000.000,- € mit einem Minderbetrag von knapp 200.000,- € gut die Waage. Dass wir trotzdem mit einem Verlust von über 1,4 Mil. € abschließen liegt ausschließlich an Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in ungefähr der gleichen Höhe.

Es sollte also unser aller Aufgabe sein, die Verschuldung des Landkreises gegen Null zu führen und gleichzeitig Rücklagen zu bilden. Dies ist sehr wichtig um die zukünftig anstehenden Investitionen und die Risiken durch die Schwankungen der Steuerkraft der Gemeinden, aus denen sich ja die Kreisumlage ermittelt, abzufedern und neue Kreditaufnahmen zu vermeiden!

Die Gesamtschulden von Landkreis und KU mit seinen Einrichtungen betrugen zum 01.01.11 knapp 50 Mil. Euro, davon vielen 32.350.000,- € auf den Landkreis.

Zu Jahresanfang 2012 erhöhte sich der Gesamtschuldenstand um 4,8 Mil. Euro auf 54,8 Mil. Euro.

Allerdings liegt dies an der beinahe Verdoppelung der Schulden des KU’s vom Vorjahrsstand 8 Mil. Euro auf nun 15,8 Mil. Euro.

Die Schulden des Landkreises konnten durch die normalen Tilgungen im letzten Jahr um 1,6 Mil. Euro auf 30,8 Mil. Euro reduziert werden. Diese Schulden verursachen trotz relativ geringer Sollzinsen die jährlichen Kosten von den oben schon erwähnten 1,4 Mil. Euro.

Hierfür gibt es eigentlich nur ein Gebot:

Solide Wirtschaften, was wir in den rückliegenden Jahren bewiesen haben und Finger weg von neuen freiwilligen Leistungen, mit denen wir Begehrlichkeiten hervorrufen und dann nicht mehr in den Griff bekommen!!

Ein weiterer Bereich, den wir alle momentan noch zu wenig Beachtung schenken sind die Produkte.

Wir gehen davon aus, dass auch für 2012 die Budgets, sicher nach Abfrage der Verwaltung in den entsprechenden Bereichen, bzw. nach Beschlüssen der Ausschüsse und des Kreistages gebildet wurden.

Die Produkte zählen nach unserer Meinung zu den wichtigsten Bereichen des doppischen Haushalts. Darauf habe ich schon letztes Jahr hingewiesen und möchte dies auch heuer wiederholen. Wir müssen uns über die Ausgestaltung der Produkte größere Gedanken machen.

Dies soll nochmals ein Hinweis sein und die Werbung an alle sich aktiver an der finanziellen Ausgestaltung und der Abnahme von Zwischenberichte zu kümmern, um rechtzeitig bei einem evtl. aus dem Ruderlaufen rechtzeitig reagieren zu können!

Es geht immerhin um Millionenbeträge im Produkt, wie z.B. der Realschule Ochsenfurt!

Wichtig ist die Aufnahme von 357.500,- Euro in den HH 2012 ff im Bereich Feuerwehrbeschaffungen. Hinter diesen Ansätzen erwarte ich den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen für die in die Jahre gekommenen Landkreisfahrzeuge, die in den Feuerwehren einiger Landkreisgemeinden mit überdurchschnittlichen Einsätzen stehen!

Wie schon gesagt, ich vermute dies steht hinter den Zahlen, exaktes ist mir nicht bekannt und deshalb bitte ich Sie, Herr Landrat meine Annahme zu bestätigen.

Im Haushalt 2011 waren die vielen Staatsbeamten nicht abgebildet, dies soll aber lt. Auskunft des Kämmerers zukünftig erfolgen. Ist dies im HH 2012 schon umgesetzt? Nur so können darzustellen wie viele Fachfortbildungsmittel aus dem Landkreis in diese Mitarbeiter fließen, denn vom Freistaat bekommen wir für solche Weiterbildungsmaßnahmen seiner Mitarbeiter keine Erstattung!

Das nun von allen Fraktionen mitgetragene Energiekonzept wurde ja bei der letzten Kreisausschusssitzung angenommen und die Verwaltung beauftragt eine Ausschreibung vorzubereiten mit einem Förderansatz von 50 % durch den Freistaat Bayern. Danke allen KollegenInnen dafür. Die nötigen Summen stehen mit 250.000,- € im Haushalt und ich erwarte wegen der abgespeckten Version eine geringere Belastung.

Ganz wichtig werden die neuen Erkenntnisse für die Zukunft sein. Es muss gerade für unsere öffentlichen Gebäuden der Grundsatz gelten, dass wir als öffentliche Einrichtung hier die Vorreiterrolle übernehmen.

Wir können die Energiewende –  hier stehen wir erst am Anfang – nur dann erfolgreich bestehen, wenn wir eine gesamtheitliche Betrachtung aufstellen.

Hier heißt es vorrangig Energie zu sparen, z.B. wird den „Stand-by-Betrieb“ vieler Geräte noch zu wenig Bedeutung zuteil. Eine Studie in Würzburg hat ergeben es lasse sich durchs Abschalten bis zu 20 % Energiekosten sparen!

Es ist aber auch die energetische Sanierung unser Gebäude darunter zu verstehen. Ebenso muss betrachtet werden mit was wir heizen und Warmwasser erzeugen. Hier heißt es CO2 einzusparen und Brennstoffe wie Öl und Gas durch regenerative Energien zu ersetzten.

Wir sind gespannt, was die Studie uns diesbezüglich aufzeigt. Keinesfalls dürfen wir die Ergebnisse gut ablegen, sondern wir müssen handeln und Geld in die Hand nehmen und Gebäude für Gebäude angehen.

Verlassen wir den Energiesektor und kommen wieder zum HH. Die hierin abgebildete Fortsetzung der Instandsetzung unserer Kreisstraßen begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen diese Investitionen als Investitionen in die Wirtschaft mit positiven Effekten für unsere Städte und Gemeinden.

Auch die konsequente Fortsetzung in die Renovierung aller Schulen, deren Sachaufwandsträger wir sind gehört zu unseren Pflichtaufgaben. Deshalb ist es lobenswert nach Abschluss der Arbeiten an beiden Realschulen schon heute im Investitionsprogramm für 2014 ff an die Förderschulen zu denken.

Auch heuer noch ein Wort zur Grundsicherung:

Hierzu hat der Bundestag sich ja mit den Ländern bezüglich Hartz IV geeinigt und es soll für den Haushalt 2012 lt. Schätzung unseres Kämmerers vom letzten Jahr eine Entlastung von 500.000,- € geben, die in den Folgejahren noch ansteigen wird. Gehen Sie wirklich für das Jahr 2012 von einer staatlichen Übernahme von einer ½ Million Euro aus, Herr Krug?

Im Jahr 2012 müsste nicht nur durch diesen Effekt, sondern auch durch die hohen Rücklagen der Vorjahre mit 24 Mil. Euro, die gesicherten Einnahmen aus der Kreisumlage sowie auch aus den höheren Schlüsselzuweisungen - der Landkreis Würzburg erhält 18.796.628 Euro Schlüsselzuweisungen – eine Reduzierung der Kreisumlage drin sein.

Durch die hohen Einnahmen in 2012 und die vorhandenen Rücklagen kann der Landkreis sowohl einen Anstieg bei der Bezirksumlage, als auch eine Reduzierung der Kreisumlage verkraften. Er gibt damit seinen Städten und Gemeinden zusätzliche finanzielle Möglichkeiten, damit diese ihre Aufgaben stemmen können und da muss ich nicht nur an die Stadt Ochsenfurt denken, die mit Ihrer Sanierung der Mittelschule ganz schön zu kämpfen hat und die eine Entlastung durch eine etwas geringere Kreisumlage sehr zugute käme.

1 Punkt Kreisumlage entspricht 1,17 Mil. Euro!!

Keine Angst, wir beantragen keine Reduzierung des Hebesatzes. Ich will damit nur klar machen, dass wir freie Finanzmittel lieber unseren „Sponsoren“ belassen sollen, bevor wir große Geschenke verteilen!!!

Einige Worte zu den freiwilligen Leistungen mit neuen Anträgen:

Die Bitte der Christophorus Gesellschaft Würzburg um dauerhaften Zuschuss für Wärmestube und Bahnhofsmission können wir mit einer jährlichen Gesamtsummen von 10.000,- € mittragen.

Die Anträge der SPD-Fraktion bitten wir in Ausschüssen vorzuberaten. Eine Änderung der Förderung für denkmalpflegerische Maßnahmen betrifft dies ebenso, wie die Unterstützung der Hospizarbeit.

Antrag zur Verbesserung der Schulbegleiter: Zustimmung über die von Ihnen, Herr Landrat, vorgeschlagene Vorgehensweise.

Wir befinden uns mit den freiwilligen Leistungen schon auf einem hohen Niveau und ich möchte die Voraussetzung der letztjährigen Zustimmung zum HH 2011 unserer Fraktion nochmals wiederholen:

Es ist unserer Fraktion wichtig, keine weitere Erhöhung vorzunehmen bevor nicht auch die Schuldenlast des Landkreises merklich zurückgefahren wird.

Jeder hier im Kreistag möchte sicher gerne gutes für die Allgemeinheit tun, aber vorrangig müssen wir unsere Pflichtaufgaben angehen und dann die Schulden abbauen. Wir müssen  an unsere Jugend denken und dürfen denen keine großen Schuldenlasten überlassen.

Nun kommen wir zum großen Antrag über eine Zuschuss von 10 % des Investitionsvolumens der St-Ursula-Schule, der vor einem Jahr im Landratsamt nach der HH-Verabschiedung einging.

Die hohen Rücklagen erzeugen Begehrlichkeiten und die beiden großen Fraktionen, so haben wir es eben in den Reden der Fraktionssprechern vernommen, wollen das Füllhorn der freiwilligen Leistungen über den Neubau einer sicher sehr wichtigen Privatschule in Würzburg, den Ursulinerinnen ausschütten. Im Schuljahr 2011/2012 besuchen 1317 Schülerinnen die St.-Ursula-Schule mit Gymnasium und Realschule. Davon kommen ca. 900 (Zahl von SPD, Landratsamt kann diese nicht ermitteln) Schülerinnen aus dem Landkreis. Die Schule wird derzeit mit einem Millionenaufwand grundlegend modernisiert. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Erneuerung ist die Fertigstellung des Schulneubaus mit 12 Klassenzimmern und 4 Zusatzräumen. Im Erdgeschoss des Neubaus entsteht außerdem eine geräumige Mensa, die zum Mittagessen einlädt. Die Klassenzimmer werden seit Februar 2012 genutzt, die Mensa wird ihren Betrieb voraussichtlich Ende März / Anfang April 2012 aufnehmen.

Seit dem Schuljahr 2008/09 beträgt das Schulgeld 120 € pro Halbjahr.

Schon im Vorfeld haben die Verantwortlichen dieser Schule über den Landrat und einflussreiche Politiker versucht Kreishaushaltsmittel für diese Schule zu erlangen. Bisher erfolglos.

Anders in diesem Jahr. Bei einer Beantragung mit Schreiben vom 17.03.11! wurde vom Landkreis ein Betrag von 1,5 Mil. Euro erbeten, das sind ca. 10 % der voraussichtlichen Baukosten von 15 Mil. Euro, lt. Presseartikel vom 14.März belaufen sich die Gesamtkosten auf 19 Mil. Euro. Um dieser Schule mit freiwilligen Leistung zu helfen streiten nun die beiden größeren Fraktionen, ob sie 750.000 € (SPD) oder 500.000 € (CSU) geben wollen. Dem Landrat schwebten 400.000,- € vor.

Interessant, die Stadt Würzburg gibt keine freiwilligen Zuschüsse an die Ursuliner-Schule und im Finanzierungskonzept, welches ja im Vorfeld der millionenschweren Baumaßnahme aufgestellt und von den entsprechenden Gremien genehmigt wurde – davon gehe ich jedenfalls aus – können keine Mittel des Landkreises gestanden haben! Nicht nur aus diesem Grunde werden  wir wollen uns wegen der Freiwilligkeit und der großflächigen Landschaft der Privatschulen in und um Würzburg nicht beteiligen. Denken Sie bitte an die Maria Ward Schule, die neue Schule der Evangl. Kirche, die die Schönborn-Mozart-Schule übernimmt um nur einige zu nennen. Es ist sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann alle anderen Privatschulen ebenfalls mit Zuschussanträgen kommen werden und wer kann dann noch nein sagen!!

Die CSU kommt auf 29 + Landrat, SPD 17, wir stellen 11 FraktionsmitgliederInnen, die Grünen 7,  FDP 2, ÖDP 2 und REP’s 2, also 71 mit Landrat!

Bei Abstimmung, wenn alle auf Linie bleiben kommt also CSU mit SPD mit dem Landrat auf 47 von 71 Stimmen!! Sie benötigen keine andere Fraktion mehr für eine Mehrheit!

Eines ist sicher, ein weiteres Fass wird damit allemal aufgemacht!!

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte lassen Sie vor der Abstimmung über den Haushalt 2012 einzeln über die beantragten Aufnahmen weiterer freiwilliger Leistungen abstimmen!

Möchte nochmals erwähnen, dass wir bevor wir in das Abenteuer einer freiwilligen Leistung für eine Privatschule eingehen, sollten  wir lieber über eine Reduzierung der Kreisumlage nachdenken um unsere Städte und Gemeinden zu entlasten!

Der Haushaltssatzung 2012 mit einer Kreisumlage von 46 %, sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan können bei einer positiven Abstimmung über den Antrag der St. Ursula Schule nicht alle Mitglieder unserer Fraktion zustimmen.

Gleichzeitig nehmen wir auch heuer wieder unseren Landrat ins Wort, auch zukünftig nicht über eine Anhebung der Kreisumlage nachzudenken und das haben Sie, Herr Landrat ja heute gleich mit einer Zusage die Kreisumlage bis 2015 stabil zu halten, noch etweitert!

Dank an Sie Herr Landrat für Ihre Haushaltsinformationsarbeit. Ein besonderer Dank an die Kämmerei mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig, für die gute Einbindung in unsere Haushaltsfraktionssitzung und die rasche Beantwortung der dort aufgetretenen Fragen. Auch heuer wieder ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2012 für den Landkreis beitragen und im vergangenen Jahr bewiesen haben, dass sie mit der neuen Verantwortung umgehen können.

Danke auch den anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern für die offene Zusammenarbeit.

 


Haushalt 2011

Haushalt 2011, Rede zur Verabschiedung Kreistagssitzung

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,

Bei der Vorbereitung dieser Rede hing ich bedingt durch die dramatischen Ereignisse die Japan in den letzten Tagen getroffen hat mehr am Radio und bekam so das Erdbeben, dann den Tsunami und später die Probleme mit den Kernkraftwerken sofort mit. Ich bin überzeugt keiner hier im Saal kann sich auch nur annähernd vorstellen, was in diesem Land los ist.

Unser aller Mitgefühl ist beim japanischen Volk!

Der Kreis-HH 2011 ist diesmal etwas Besonderes. Erstmals halten wir einen Doppischen Haushalt in Händen.

Dafür ein herzliches Dankeschön an unseren Kämmerer, seinen Stellvertreter und die weiteren Mitarbeiter der Finanzverwaltung.

Sicher bedeutet neue Haushaltsführung, nicht mehr Geld! Aber Abbildungen sind leichter einzusehen und es können Beschlüsse einfacher nach ihren finanziellen Auswirkungen auf die Zukunft dargestellt werden.

Wichtig. Wir erkennen sofort ob wir Vermögen mehren oder mindern!

Es fehlt uns noch die Eröffnungsbilanz, an deren Erstellung noch gearbeitet wird. So teilte Herr Krug mit, dass er das Vermögen des Landkreises grob auf 150 Mio. Euro schätzt und im Haushalt dafür knapp 5 Mio. Euro an Abschreibung ansetzt.

Somit haben wir mit der Abschreibung momentan kein Problem. Wie bewerten wir unser Vermögen aber in der Zukunft? Daraus können sich dann durch hohe Abschreibungspositionen Haushaltsschwierigkeiten ergeben, wie ein Blick nach Nordrheinwestfahlen zeigt, das mit der Doppik schon Erfahrung hat.

Laut Kämmerer schreiben wir bei Neuanlagen alles linear ab, wobei z.B. Straßen auf 30 Jahre und Schulgebäude sowie Bürogebäude auf 40 Jahren abgeschrieben werden.

Abgebildet werden die Teilhaushalte nach Organisationseinheiten. Diese setzten sich nun aus Produkten zusammen, wobei jedes Produkt seinen eigenen Produktverantwortlichen hat und jedes Produkt sein eigenes Budget. Im Jahre 2011 wurden die Budgets, sicher nach Abfrage der Verwaltung in den entsprechenden Bereichen, bzw. nach Beschlüssen der Ausschüsse und des Kreistages gebildet.

Die Produkte zählen nach unserer Meinung zu den wichtigsten Bereichen des doppischen Haushalts. Wir halten es als unverzichtbar die Produktbildung, die Ausgestaltung und vor allem die Produktbudgets und auch die Berichte der Produktverantwortlichen nicht nur der Verwaltung zu überlassen.

Dies bedeutet keine Misstrauen in die Verwaltung, sondern unterstützt sie und lässt auch die Politik früh erkennen, wenn einzelne Bereiche aus dem Ruder laufen und wir können entsprechend gegensteuern.

Machen wir dies am Beispiel des Produktes „Bereitstellung und Betrieb der Realschule Ochsenfurt – Schulgebäude“ mit Produktnummer 21511001 - s 299-310 - der Produktaufstellung fest:

Wir sehen, dass in diesem Produkt sowohl Beträge für den Hochbau im Jahr 2011, als auch für die heuer vorgesehene Ausstattung, wie auch Aufwendungen aller Art für den laufenden Betrieb, die Personalkosten der Verwaltung und die dazugehörigen Finanzierungsbeträge abgebildet sind.

Verantwortlich für das Produkt ist der stellv. Kämmerer, Herr Rainer Künzig.

Meine Fragen:

An welchen Terminen hat er wem seinen Produktbericht vorzulegen?

Wer reagiert falls etwas aus dem Ruder läuft?

Es geht immerhin um Millionenbeträge im Produkt!

Oder das Produkt „Feuerwehrangelegenheiten-Löschwesen“ Nr. 12611000 s 276-285:

Hier sind auch alle Anschaffung-, Unterhaltskosten und ebenfalls Personalkosten abgebildet. Für EDV-Ausstattung (Hardware) stehen Anschaffungen in Höhe von 68.500,- €, für Fahrzeug und für Wechselladersysteme nochmals 285.000,- € im Produkt. Für letzteres gibt es nach meinem Wissen einen Kreisausschussbeschluss.

Für 2012 steht eine Summe von 166.000,- € für Anschaffungen im Plan. Für die weiteren Jahre nur noch 20.000,- €.

Verantwortlich fürs Produkt: Herr Seuling

Außer den obigen Fragen wie beim Produkt Realschule Ochsenfurt, wäre hier noch wissenswert, was steckt hinter dem Produkt EDV-Ausstattung? Oder was passiert mit den Feuerwehrfahrzeugen im Landkreis, die bei den verschiedensten Feuerwehren heute stationiert und in die Jahre gekommenen sind? Ist Ersatzbeschaffung angedacht, oder übernimmt dies in Zukunft die Kreisfeuerwehr?

Deshalb ist die UWG-FW der Meinung, einen Ausschuss zu bilden - muss kein beschließender sein - der die Produkte des Haushaltes begleitet, die Budgets festlegt und die mehrmaligen Berichte während eines Jahres der Produktverantwortlichen entgegen nimmt.

Nachdem momentan viele KreistagskollegenInnen hier noch etwas skeptisch sind und eine Begleitung nach unserer Meinung sehr wichtig ist und nicht mit einem evtl. zu früh gestellten Antrag abgelehnt werden darf, werden wir damit noch warten. Evtl. zeigt uns die nahe Zukunft die Richtigkeit und die Verwaltung schlägt dies von sich aus vor.

Außer Abschreibung und Produkten müssen wir noch ein Drittes in der Zukunft richtig bewerten: die Pensionsrückstellungen.

Wir bekommen einen Doppelansatz durch die Pensionsrückstellungen, wobei wir laufend – auch für Pensionisten – die entsprechenden Beiträge an den Versorgungsverband abführen und gleichzeitig diese Rückstellungen bilden müssen. Dieser Doppelansatz dient der Risikoabdeckung wirkt sich allerdings negativ auf den Haushalt aus.

Auch im Haushalt 2011 sind die vielen Staatsbeamten nicht abgebildet wird aber nach Auskunft des Kämmerers zukünftig erfolgen. So kann dann auch dargestellt werden wie viele Fachfortbildungsmittel aus dem Landkreis in diese Mitarbeiter fließen, denn der Staat hält sich da total bedeckt.

Ähnliches gilt für die Kosten- und Leistungsrechnung. Hier haben die Mitarbeiter im Landratsamt schon seit vielen Jahren die Vorarbeiten geleistet und diese wird in Zukunft ebenfalls Einzug in die Buchhaltung finden.

Noch etwas zum Finanzhaushalt:

Darlehnsaufnahmen sind zukünftig zweckgebunden anzusetzen, Es ist klar ersichtlich für was das Geld benötigt wird. Pro Forma Aufnahmen, wie in der Vergangenheit geschehen werden hoffentlich nicht mehr vorkommen. Für diese Aufnahmen wurden wir auch bestraft:

Höhere Zinsen und dies schon seit Jahren sind zu zahlen.

Bis zum heutigen Tag haben wir die aufgenommenen Millionen Euro nicht benötigt, eigentlich nur um den Kreistag bei den Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre immer nur durch einen geringen Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt evtuelle Kreditaufnahmen zu ersparen.

Die Zinsen und höhere Verschuldung belasteten uns schon seit Jahren.

Einziger Vorteil: wir ersparen uns vielleicht in der Zukunft eine Darlehnsdiskussion. Siehe 15,1 Mio. Euro Übertrag in den Vermögenshaushalt 2010!

Einige Worte zu den freiwilligen Leistungen, die die Anträge der SPD-Fraktion betreffen:

a) Förderung der Jungend- und ehrenamtlichen Arbeit:

auch wir befürworten dies im Finanzplan 2012 aufzunehmen und die Sportförderung um 17.000 € und die Kapellen und Chöre um 5.600 € anzuheben.

b) Auch die Erhöhung der Kulturförderung des Landkreises ab 2012 im Finanzplan darzustellen.

c) Ebenfalls einen Zuschuss zur Bahnhofsmission und Wärmestuben jährlich ab 2011 pauschal mit 10.000,- € zu gewähren. Dafür allerdings aus den freiwilligen Leistung die Ansätze Kartierung der Obstsorten und Förderung des ländlichen Raums um jeweils 5.000,- € zu reduzieren.

Die freiwilligen Leistungen sind im Ergebnis-HH 2011 mit 442.415,- € und im Finanz-HH 2011 mit 511.000,- € (in diesem Betrag sind nicht verbrauchte Mittel 2010 erhalten) veranschlagt. Es ist unserer Fraktion wichtig, keine weitere Erhöhung vorzunehmen bevor nicht auch die Schuldenlast des Landkreises reduziert wird.

Hier möchte ich nochmals an das „Sonderhofener- und das neue Volkacherurteil“ erinnern.

In beiden wird zu maßvollen „freiwilligen Leistungen“ durch die Landkreise aufgefordert.

Jeder hier im Kreistag möchte sicher gerne gutes für die Allgemeinheit tun, aber vorrangig müssen wir unsere Pflichtaufgaben angehen und dann die Schulden abbauen. Wir müssen an unsere Jugend denken und dürfen denen keine großen Schuldenlasten aufbürden.

Nach unserer Meinung ist der weitere Ausbau des ÖPNV im Landkreis wichtig und sinnvoll. Allerdings bringt es nur Unmut, wenn wir im Finanzhaushalt ab 2012 die im Kreistag als maximal beschlossene 2 % der Kreisumlage abbilden. Es muss erst vom KU ein entsprechender Linienverdichtungsbedarf aufgezeigt und im Kreistag beschlossen werden. Hier ist für uns der Taktverkehr nach Giebelstadt unumstritten.

Im Haushalt werden die Schwerpunkte der letzten Jahre, z.B. mit der Sanierung der Realschule mit Schwimmbad und Turnhalle in Ochsenfurt oder die Fahrbahnverbesserungen unserer Kreisstraßen abgebildet und damit fortgeführt. Auch der Ansatz für den Radwegebau wurde im reduzierten Umfang aufgenommen und wird von uns begrüßt.

Einen Punkt bei der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes tragen wir so nicht mit. So wurde der Zinsgewinn aus 2009 des MHKW’s mit ca. 980.000,- € in 2011 als Einnahme des Haushaltes gebucht.

Hier ist die UWG-FW-Fraktion ganz anderer Meinung!

Zum Einen, ist es nicht notwendig den Ausgleich mit dieser Einnahme herbeizuführen. Wir verweisen auf die Vorjahre, speziell auf das Jahr 2010. Alleine hier wurden ein um 7,7 Mio. Euro höhere Übertrag aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erzielt, als bei der HH-Aufstellung abgebildet. Auch für 2011 sehen wir eine Wiederholung der Ereignisse!

Zum Andern bleiben wir bei unserer Auffassung zu den Jahresgewinnen und Zinsrückvergütungen aus dem MHKW:

Diese sollen weiter in der Abfallwirtschaft zwischengelagert werden.

Hier sollen wir nicht nach neuen Verwendungsmöglichkeiten der „Sinnvollen“ Anlage innerhalb von Team Orange suchen, wie ich einer Einladung zu einem Seminar in Veitshöchheim-Gadheim Mitte Mai entnehme.

Dieses Geld wurde in der Vergangenheit durch Gebührenzahler aus unseren Zweckverbandsgemeinden und weiteren Gebietskörperschaften sowie Firmenanlieferungen erwirtschaftet. Nachdem die Stadt Würzburg und die Landkreise Kitzingen und Würzburg als Betreiber des MHKW’s in der Vergangenheit gerade unsere Bürger mit den hohen „Risikogebühren“ belastet hat, im Gegensatz zu den anderen Anliefern die damals mit marktgerechten Beträgen bedacht wurden, stehen die jetzigen Erträge, die sowohl aus der Vergangenheit kommen – wie die Zinsgewinne – als auch die „Abführungen“ der Gewinne aus den Haushaltsjahren moralisch unseren Bürgern zu und sollten nicht zum Ausgleich des Kreishaushaltes verwendet werden.

Wir hatten schon mehrmals den Antrag gestellt durch diese Einnahmen, bisher mehreren Mio. Euro, die sich aus einem satten und sicher millionenschweren Gewinn aus 2010 nochmals erhöhen werden, bei der nächsten Gebührenberechnung zu einer Reduzierung einzusetzen.

Sicher nicht dienlich wäre es dieses dort gebunkerte Vermögen für sogenannte „Verbesserungen“ einzusetzen. Hier würden einzelne Kunden des Team Oranges eine Vergünstigung erhalten, die breite Masse aber das Nachsehen haben. Anders eben bei einer Aufnahme in die neue Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2014, dann hätten alle etwas von einer Gebührensenkung!

Bei den freiwilligen Leistungen wollen wir einzelnen Landkreisbürgern, sicher vorwiegend unseren Kindern und Jugendlichen etwas Gutes tun. Bei einer Gebührensenkung tun wir allen Landkreisbürgern etwas Gutes! Was hindert uns daran?

Hierzu der Antrag der UWG-FW-Fraktion zum Haushalt 2011:

Alle Rückerstattungen aus Gewinnen, egal ob es sich um Zinsgewinne oder Jahresgewinne handelt, sind bis auf weiteres an die Abfallwirtschaft des Landkreises weiterzuleiten mit dem Ziel für den nächsten Kalkulationszeitraum ab 01.01.2014 dies nach Möglichkeit für eine Gebührensenkung einzusetzen!

Sehr geehrter Herr Landrat, bitte lassen Sie vor der Abstimmung über den Haushalt 2011 über unseren eben gestellten Antrag entscheiden!

Zum Abschluss noch ein Wort zur Grundsicherung:

Hierzu hat der Bundestag sich ja mit den Ländern bezüglich Hartz IV geeinigt und es gibt für den Haushalt 2012 lt. Schätzung unseres Kämmerers eine Entlastung von 500.000,- €, die in den Folgejahren noch ansteigen wird. Gleichzeitig wird allerdings die Bezirksumlage steigen. Wir sollten auf jeden Fall mal eine Reduzierung der Kreisumlage um die „Einsparung“ nicht ausschließen. Selbst unser Landrat hat dies bei der letzten Besprechung zugesichert!

Wir können der Haushaltssatzung 2011 mit einer Kreisumlage von 46 %, sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan zustimmen. Dies auch wegen der Zusicherung durch Herrn Landrat Nuß im Jahre 2012 auch bereit zu einer Senkung der Kreisumlage bei der erwarteten Entlastung des Landkreishaushaltes bei der Grundsicherung durch die Bundesregierung zu sein.

Ganz herzliches Dankeschön an Sie, Herr Landrat Eberhard Nuß für das Einhalten Ihrer Zusage bei der Verabschiedung des HH 2010 auch 2011 ff HH an keine Kreisumlagenerhöhung zu denken, wenn es eben in 2010 bei den 46 Punkten bleibt.

Gehe auch davon aus, dass wir für den HH 2012 bei liquiden Mitteln zum 01.01.11 von ca. 24 Mio. Euro eher um eine Reduzierung der Kreisumlage ringen, als um eine Beibehaltung.

Dank auch Ihren Mut zum Einstieg in die Doppik, auch wenn noch nicht alles perfekt ist. Ein besonderer Dank an die Kämmerei mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig, ohne ihr Wirken und die immense Mehrarbeit wäre der Umstieg nicht zu schaffen gewesen. Auch ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2011 für den Landkreis beitragen.

Danke auch den anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.


Haushaltsberatung 2010

Haushaltsberatung 2010

Haushaltsberatungen der UWG-Kreistagsfraktion

Zu abschließenden Haushaltsberatungen traf sich die UWG-Fraktion mit Bürgermeistern und Vorstandsmitgliedern mit Vertretern der Landkreisverwaltung.

Fraktionsvorsitzender Rainer Fuchs stellte hierbei die Kernpunkte seiner Fraktion in Bezug auf den Haushalt 2010 deutlich heraus. Zunächst bekräftigte er noch mal im Namen der Fraktion, dass im Hinblick auf kommenden Jahre, die UWG-Fraktion keiner Erhöhung der freiwilligen Leistung zustimmen werde. Veränderungen innerhalb des bestehenden Budgets von ca. einer halben Million könne man mittragen, soweit diese nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen.

Mit Besorgnis verwies er darauf, dass sich bereits gegen Ende des abgelaufnen Jahres bei vielen Gemeinden eine Minderung des Einkommensteueranteils andeuten würde. Dies würde zu zusätzlichen Minderungen auf Kreis- und Ortsebene im Haushalt führen.

Erfreulich dagegen die hohe Schlüsselzuweisung, welche sich der Landkreis im kommenden Jahr bedienen kann. Dies sei ein Grundstein für die bereits geplanten Investitionen, wie z.B. die Realschule Ochsenfurt, welche auch im Sinne der Fraktion notwendig erscheinen. Umfassend diskutiert wurden dagegen die umfassenden baulichen Unterhaltsmaßnahmen der Landkreisgebäude in Würzburg und Ochsenfurt. Mit Nachdruck verwies Fuchs im Namen der Fraktion darauf, dass man hier genauestens prüfen solle, ob sich hier günstigere Alternativlösungen aufzeichnen könnten. Zudem müsse man im Hinblick auf den Standort Ochsenfurt genau überlegen, wie, wo und welchen Umfang man die Mittel verwenden soll.

Ebenso darf es kein Tabuthema sein, dass man sich notfalls von alten Räumlichkeiten trennen wird um günstigere Möglichkeiten in Angriff zu nehmen. Doch hier bedarf es eine umfassende fraktionsübergreifende Diskussion.

Ausdrücklich begrüßte wurde von der UWG-Fraktion der Beschluss, dass die Landkreisverwaltung auch im kommenden Jahr neben zwei Auszubildenden für Verwaltungsfachdienst auch jeweils zwei weitere Beamte des Mittleren und Gehobenen Dienstes einstellen wird. Man werde immer versuchen, diese nach der Ausbildung zu übernehmen, doch könne man im Vorfeld keine generelle Zusage erteilen. Deutlich äußerte sich Ausschussmitglied Ludwig Mühleck, indem er dies auch als Maßnahmen dafür sieht, dass der Landkreis jungen Menschen Möglichkeiten zum Einstieg in das Berufsleben bietet.

Fraktionsvorsitzender Fuchs machte abschließend deutlich, dass es angebracht ist, bereits bei dieser Haushaltsplanaufstellung den Blick nach vorne zur richten. Er sieht spätestens im Jahre 2012 die Befürchtung, dass der Landkreis auf seiner Rücklagen zugreifen wird um fehlende Einnahmen dadurch zu decken. Daher steht für die UWG- Fraktion an vorderster Stelle, dass das machbare den Vorrang für den Wünschenswerten haben muss.


Haushalt 2008

Haushalt 2008, Rede zur Verabschiedung am 14.04.08, Kreistagssitzung im Landratsamt

 

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,

die Fraktion der UWG-FW hat sich intensiv mit dem letzten HH der Periode 2002 – 2008, dem Kreis-HH 2008 beschäftigt. Einem HH von dem wir eigentlich – die heutigen Schulden von 37 Mil. € im Kreis-HH plus 13 Mil. € im KU unberücksichtigt gelassen – während der ganzen vergangenen 6 Jahre nur geträumt haben.

Wir können den Haushalt erstmals ohne Neuverschuldung aufstellen – letztes Jahr ergab erst die Haushaltsführung, dass auf die geplanten Kreditaufnahme nicht zurückgegriffen werden muss - und alle angedachten baulichen Maßnahmen im Vermögens-HH berücksichtigen.

Sehr erfreulich dabei, dass wir im Vermögens-HH mit fast 15 Mil. € Volumen eine Größenordung einstellen können, die in den letzten Jahren nicht anzudenken gewesen wäre. So konnten im Verm.-HH beispielsweise vor 5 Jahren nur etwas mehr als 7 Mil. € berücksichtigt werden.

Die Verschuldung des Landkreises ist allerdings in den letzten 5 Jahren auch von 33 Mil. um 4 Mil. auf heute 37 Mil. € gestiegen.

Gleichzeitig sind die größten Einnahmeposten in unserem HH auch gestiegen. Die Schlüsselzuweisung ist von 14, 7 Mil. € im Jahre 2004 um 1,6 Mil. € auf heuer 16,3 Mil. € angewaschen. Die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 48,7 % und einem Volumen von 44,9 Mil. € im Jahre 2004 auf einen neune Höchststand im Jahre 2008 von 53,9 Mil. €, d.h. die Gemeinden dürfen bei einem geringeren Hebesatz von 47,3 %, der ja heute zu beschließen ist, 9 Mil. € mehr an den Landkreis überweisen als vor 5 Jahren und über 5,34 Mil. € mehr als im letzten Jahr.

Auch wenn die im HH 2008 von der Verwaltung vorgegebene Reduzierung der Kreisumlage um die 0,7 Punkte durch die im gleichen Satz reduzierte Bezirksumlage begründet wird, bleibt unterm Strich doch eine satte Mehreinnahme durch höheres Volumen der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisung von ca. 6,5 Mil. € gegenüber dem Vorjahr. Da kann der Landrat und die Finanzverwaltung des Landkreis nicht jammern und wie wir wissen musste ja – Gott sei Dank – auch die im HH 2007 vorgesehen Neuverschuldung nicht eingegangen werden. Ganz im Gegenteil. Die in 2007 vorgesehene Zuführung zum Vermögens-HH fiel mit 6,7 Mil. € um 2,5 Mil. € höher aus, als im letztjährigen Ansatz vorgesehen. Aber dies habe ich ja auch schon vor einem Jahr so eingeschätzt!

All diese positiven Effekte ermöglichen einen HH für 2008, der alle angedachten Maßnahmen ohne zusätzliche Kreditaufnahme berücksichtigt. Durch die planmäßige Tilgung reduzieren wir die Kreisverschuldung von heute 37 Mil. € um 1,5 Mil. € auf 35,5 Mil. € am Jahresende. Eine sehr begrüßenswerte Tatsache. Nach vielen Jahren der Schuldenmehrung erstmals der Beginn Schulden zu tilgen!!

Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Wie schon erwähnt haben wir zusammen mit dem KU einen Schuldenstand zu Beginn des HH-Jahres von über 50 Mil. €. Dies sind sicher pro Jahr über 4,5 Mil. € in beiden HH alleine für Zins und Tilgung. Diese Gelder zusätzlich im HH zu haben, könnte auch unsere Fraktion bewegen wieder mit den freiwilligen Leistungen großzügiger umzugehen. Nachdem wir hiervon aber noch meilenweit entfernt sind, bitten wir alle MitgliederInnen des Kreistages bei zusätzlich Ausgaben in freiwillige Leistungen, dies wirklich nur bei ganz wenigen Einzelmaßnahmen zu belassen. Alles Andere zieht jährlich weitere Anträge nach sich und mit welcher Begründung sollten wir dann nächstes Jahr ablehnen, wo wir alle den besten Kreis-HH der zurückliegenden Jahre erwarten?

Wir sind sicher auch dafür die Mittel, die der Zweckverband Naherholung für 2009 in den HH einstellt, zu erhöhen. Dies ist aber erst im laufenden Jahr mit der Stadt Würzburg abzusprechen und dann im HH 2009 zu berücksichtigen.

Kulturförderung – über die bisherigen Ansätze hinaus – sollten wir anderen, z.B. den Städten und Gemeinden unseres Landkreises, überlassen.

Mit großer Freude haben wir die HH-Ansätze im Vermögens-HH für die Realschulen aufgenommen:

Höchberg 2,36 Mil. € plus 4,95 Mil. € Verpflichtungserklärung für die Folgejahre.

Ochsenfurt 1,52 Mil. € plus 10 Mil. € Verpflichtungserklärung für die Folgejahre. Hier muss sicher im neuen Kreistag nochmals über die Außenanlagen diskutiert werden! Unsere Fraktion steht jedenfalls hinter einer vernünftigen Sanierung der Sportstätten.

Allerdings dürfen wir die Wolfskeelrealschule in Würzburg nicht vergessen. Hier sind wir mit der Stadt zusammen Sachaufwandsträger. Letztere mit 60 % der Kosten und die Stadt hat auch das Sagen. Auch wenn Würzburg bedingt durch die hohen Kosten der zahlreichen Schulen, für die aufzukommen ist, diese Realschule in der Sanierung immer wieder schiebt, so müssen wir wissen, dass wir mit 40 % an einer weitern Schulsanierung mit Kosten beteiligt werden. Diese dann sicher als Generalsanierung vorgenommene Maßnahme wird in nicht allzu langer Zeit weitere Millionen € Kosten dem Kreis-HH bringen!

Dann ist es gut vorsorglich Rücklagen angesammelt zu haben.

Unsere Fraktion steht voll hinter Investitionen in die Bildung. Deshalb haben wir auch immer die Maßnahmen am Deutschhaus-Gymnasium mitgetragen. Hier sind ebenfalls für heuer noch 1,6 Mil. € im HH eingestellt. Die Verwaltung bitte ich um eine Aufstellung, was darüber hinaus noch an Kosten auf uns in den Folgejahren zukommen wird.

Wir alle wissen, das Gymnasium in Veitshöchheim klagt über Raumnot und wir werden uns damit auseinander setzten. Auch hier ist sicher eine Investition in den nächsten Jahren anzudenken und wir benötigen Mittel dafür!

Auch unsere Förderschule mit den verschiedenen Standorten wird uns als Sachaufwandsträger noch viel Geld in Gebäudeinvestitionen abverlangen und wir müssen auch dafür Vorsorge tragen!

Ich betone nochmals: Oberste Priorität hat die Investition in die Bildung, in die Schulen für unsere Kinder und dazu stehen wir!!

Als weitere Hochbaumaßnahme steht die Dachsanierung und evtl. der Dachausbau des Hauptgebäudes des Landratsamtes hier in der Zeppelinstraße an und mit 2.2 Mil. € plus 3 Mil. € Verpflichtungserklärung für die Folgejahre im HH.

Die Fassadensanierung des gleichen Gebäudes soll auch in 2008 mit 400.000,- € begonnen werden.

Nach dem Hochbau noch ein Blick auf den Tiefbau, auf unsere Kreisstraßen und Brücken.

Hier konnten wir über Jahre hinweg leider weniger als notwendig tun.

Es stehen für den laufenden Unterhalt Summen im Verwaltungs-HH und für Großflächige Verbesserungen über 2,7 Mil. € im Verm.-HH auch wieder mit Verpflichtungserklärung von 1,6 Mil. € für das Jahr 2009.

Auf keinen Fall will ich die Notwendigkeit der Maßnahme anzweifeln. Ganz im Gegenteil.

Die UWG-FW-Fraktion bittet höhere Mittel in den Verwaltungs-HH 2009 für den Straßenunterhalt bereit zu stellen. Die Straßen gewährleisten einen wichtigen Teil der Infrastruktur für unseren Landkreis mit seinen 52 Städten und Gemeinden.

Durch rechtzeitige Behebung von Straßenschäden lassen sich spätere großflächige Reparaturen vermeiden. Wir müssen von den Schulen lernen!!

Gute Straßen sind aber auch eine Art Wirtschaftsförderung. Wir wollen die ausgezeichnete Lage unseres Landkreises mitten in Europa und an den Hauptautobahnen unseres Landes nutzen. Vor allem unsere Städte und Gemeinde können mit einem gut ausgebauten Straßennetz Investoren und Firmen anlocken und so Arbeitplätze sichern und ausbauen.

Auch unsere Struktur schwächeren Gebiete dürfen dabei nicht vergessen und alleine gelassen werden!

Wir unterstützen die hierfür angedachten Maßnahmen.

Zur Wirtschaft gehört einfach eine ausgezeichnete Anbindung an die Metropolen dieser Erde. Hier ist ein Verkehrslandeplatz für unsere Unternehmer und deren Kunden ganz wichtig. Die Marktgemeinde Giebelstadt hat hierbei eine Schlüsselrolle und nimmt diese auch durch die Gründung einer Holding mit der Firma Knauf zum Kauf eines großen Teils des Geländes des ehemaligen Militärflugplatzes wahr.

Dies sollte nicht nur in die Überlegungen von Investitionen des Landkreises in diesen Landeplatz eingehen. Im vorliegenden HH sind 100.000,- € im Verwaltungs- und weitere 90.000,- € im Vermögens-HH enthalten. Dies bei einer Beteiligung von 30 %.

Bei der Neuausrichtung der GmbH ist die Wirtschaft vor allem auf der Kostenseite mit ins Boot zu nehmen. Dies ist umso wichtiger, wenn wir heute alle wissen, dass es im ganzen Jahre 2007 insgesamt auf dem Verkehrslandplatz Giebelstadt nur 204 Flugbewegungen mit 504 Passagieren gegeben hat. Das bedeutet in der Statistik knapp über eine Flugbewegung in zwei Tagen!!

Die Tatsache mit der Holding sagt aber noch etwas anderes: Der ehemalige Militärflughafen hatte angeblich ausgezeichnete Räumlichkeiten für die Flugplatzfeuerwehr. Wir alle wissen, wie dringend unsere Landkreisfeuerwehren eine Räumlichkeit für die neue und zentrale Atemschutzwerkstatt benötigen. Leider hat mein Antrag, dass der Kreis- und der Bauausschuss diese Gebäude vor einer Beschlussfassung besichtigt eine Absage durch die Verantwortlichen erfahren. Eine Besichtigung wäre in der Kürze der Zeit nicht möglich. Dies ist nun auch schon über 6 Monate her und wenn die Räumlichkeiten dort untauglich sein sollten, dann steht doch einer Begehung nichts im Wege? Wenn wir dann alle von dem Standort den der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hat überzeugt sind, dann nimmt doch die Verwaltung allen „Gutrednern“ der Gebäude der ehemaligen Flughafenfeuerwehr den Wind aus den Segeln.

Ich beantrage hiermit nochmals vor einer Umsetzung des Beschlusses der letzten Bauausschusssitzung den neuen Kreis- und den Bauausschuss die Gebäude der Flughafenfeuerwehr Giebelstadt besichtigen zu lassen.

Ein Ausblick auf den HH 2009 darf diesmal mit einer großen Freude vorgenommen werden. Bei Rücklagen von 4,5 Mil. €, einer angedachten Zuführung zum Vermögens-HH von 9,5 Mil. € - diese wird mit Sicherheit noch einige Millionen höher ausfallen - und einen gewaltigen Anstieg der Kreisumlage – ich denke hierbei an den Einmaleffekt durch Höchberg - bei einem weiteren Absenken des Hebesatzes für 2009 können wir wieder einen Haushalt ohne Kreditaufnahme unter Berücksichtigung aller notwendigen Investitionen aufstellen.

Aber soweit sind wir noch nicht und zum Jubeln besteht kein Grund! Wir haben mit dem KU einen Schuldenstand von 50 Mil. € und wir sollten in 2009 über Sondertilgungen dieser Schulden nachdenken!

Die verschiedenen Anträge auf Erhöhung bestimmter HH-Stellen bitte ich einzeln zur Abstimmung zu bringen und erst danach über den HH 2008 abstimmen zu lassen.

Unter dieser Voraussetzung stimmt unsere Fraktion der vorliegenden HH-Satzung mit HH-Plan 2008, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Budgetplan 2008 zu.

Danken möchte ich auch im Namen unserer Fraktion allen an der Aufstellung dieses Haushalts Beteiligten, besonders dem Kämmerer und seinen Vertreter und Ihnen, Herrn Landrat.

Heute ist die letzte Sitzung des Kreistages der Periode 2002 bis 2008. Hierbei möchte ich es nicht versäumen im Namen unserer Fraktion und auch in meinem ein herzliches Dankeschön an alle Mitglieder des Kreistages für 6 Jahre intensiver Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bevölkerung und unseres Landkreises auszusprechen.

Dank vor allem auch Ihnen Herrn Landrat Waldemar Zorn, für die Leitung der vielen Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats-, Zweckverbands-, Ausschuss- und Kreistagssitzungen während Ihrer nun 12-jährigen Landratstätigkeit.

Danke für meist offenen Aussprachen und vorbehaltlose Informationen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, so haben wir stets die jeweiligen Beschlüsse akzeptiert und mitgetragen. So wie es bei einem Verwaltungsorgan sein soll.

Sie hatten das Vertrauen der Landkreisbevölkerung und auch der Mehrheit des Kreistages. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und wünschen Ihnen für den neuen Lebensabschnitt, den Sie am 01.05.08 nach vielen Jahrzehnten im Einsatz an verantwortlicher Stelle, ob als Bürgermeister der damals aufstrebenden Gemeinde Hettstadt, als stellv. Landrat und als Landrat unseres Landkreises, begehen werden, vor allem eine Stabilisierung Ihrer Gesundheit. Weiterhin viel Freude mit und an Ihrer großen Familie und Ihren zahlreichen Tieren in Haus, Hof und Stall. Gönnen Sie sich dann auch die Erholung und Zweisamkeit mit Ihrer lieben Frau, der Sie sich sicher durch Ihr stressiges Amt mit den zahlreichen Abenterminen kaum widmen konnten. Wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft!


Haushaltsrede 2007

Haushalt 2007, Rede zur Verabschiedung am 12.03.07, Kreistagssitzung im Landratsamt

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,

die Beratung des Kreishaushalts 2007 in unserer Fraktion war diesmal von großer Hoffung getragen einen einstimmigen HH verabschieden zu können.

In den Hauhaltsentwürfen, die den Mitgliedern übergeben wurden, waren auch in diesem Jahr wieder alle aus den Fachbereichen vorliegenden finanziellen Forderungen enthalten.

Eine Netto-Neuverschuldung im HH 2007 konnte mit der kurzfristigen Aufnahme von Krediten am 23.02.2007, die in den Jahren 2005 und 2006 rückwirkend wirksam geworden sind, vermieden werden.

Am 31.12.06 hatten wir einen Schuldenstand ohne KU von ca. 33,6 Mil. €. Heute sind es leider 38,3 Mil. €. Also knapp 5 Mil. € Kreditaufnahme für die Rücklagenbildung! Ob so eine Praxis aber wirklich von Vorteil ist, wage ich zu bezweifeln. Mir wäre es viel lieber gewesen, die Kredite erst dann aufzunehmen, wenn sie auch benötigt werden. Beim HH 2007 kann es ohne weiteres vorkommen, dass viele im Vermögens-HH vorgesehene Positionen in diesem Jahr höchstens begonnen und bei weitem die eingestellten Summen nicht erreicht werden. Allerdings hätten wir dann sicher hier und heute wieder große Reden über fehlende Gelder in den einzelnen Vermögenshaushaltsstellen geführt, aber den Schuldenstand sicher nicht auf die 38,5 Mil. € erhöht.

Diese Kreditaufnahmen bewirken für den HH 2007 eine hohe Rücklage, aus der hauptsächlich die hohen für 2007 geplanten Investitionen bestritten werden.

Betrachten wir den Übertrag vom VerwaltungsHH in den VermögensHH im Jahr 2006, der ja abzüglich der Tilgung die freie Finanzspanne des jeweiligen Jahres ergibt, so ist zu erkennen, dass meine Behauptung im letzten Jahr voll eingetroffen ist. Ich sagte damals:

Die im HH 2006 geplante Zuführung an den VermögensHH in Höhe von 2,8 Mil. € wird nach dem Abschluss des HH-Jahres 06 noch weit höher ausfallen.

Was mit der „unbedeutenden“ Summe von 6,9 Mil. € als Übertrag dann ja auch voll eingetreten ist!!

Aber diese Mehrung von 4,1 Mil. € ist Schnee von gestern.

In unserer Betrachtung des VermögensHH 2007 kommen wir wieder zur ähnlichen Auffassung wie schon in den letzten Jahren.

Es wird wiederum der Übertrag vom VerwaltungsHH in den VermögensHH des Jahres 2007 die schon hohe Summe von beinahe 5 Mil. € noch erheblich beim Abschluss zu Beginn des nächsten Jahres überschritten werden, da im VerwaltungsHH alle heute schon bekannten und alle möglichen Erhöhungen bestimmter Stellen voll berücksichtigt wurden, die erfahrungsmäßig in dieser Summe nicht eintreten werden.

Ebenso wird für den VermögensHH im Jahre 2007 weder ein neuer Kredit benötigt – es sei denn um dann in späteren HH wieder kosmetische Schritte, siehe oben, vorzunehmen – noch werden die eingesetzten Rücklagen voll aufgebraucht, da noch weitere Rücklagen in Höhe von ca. 1,9 Mil. € zur Verfügung stehen, die für die HHe 2008ff schon heute angedacht sind Maßnahmen im VermögensHH eingestellt sind, die noch in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert werden müssen und sicher in 2007 nicht zur Ausführung kommen werden. Hierzu gleich mehr nicht alle angedachten Baumaßnahmen in der vorgesehnen Höhe umgesetzt werden können

Zu den unter b) genannten Maßnahmen zähle ich die Telefonanlage. Sie steht mit 250.000,- € im HH und kann problemlos verschoben werden. Gleiches gilt für den Zugang zum Amtsgebäude vom Parkplatz. Auch diese Maßnahme sollte dann angegangen werden, wenn dieser Teil der Fassade renoviert wird. So stehen nochmals 135.000,- € zur Verfügung. Ähnliches könnte auch mit der fürs Feuerwehrwesen gedachten Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut geschehen. Erst vor wenigen Tagen habe ich bei der JHV der FFW-Rottendorf mit Herrn Kreisbrandrat Geisler darüber erstmalig gesprochen und war sehr erstaunt, dass wir ein Fahrzeug beschaffen sollen über das noch niemand informiert ist und sicher nicht nur mir jede Kenntnis fehlt, wie es ausgestattet ist, wo es eingesetzt werden soll und auch wo es untergestellt werden soll? Zum Letzteren ist mir keine Feuerwehr bekannt, die ein Fahrzeug im Freien stehen hat. Diese ganzen Informationen hätten im Vorfeld z.B. bei einer Kreisausschusssitzung diskutiert werden können. So habe ich erstmalig von dieser Beschaffung beim Studium des Vermögens-HH 2007 erfahren und den Ansatz von 400.000,- € bei 100.000,- € Zuschuss, also Landkreiskosten von 300.000,- € gesehen. So könnte ich noch einigen Positionen des VermögensHH hinterfragen. Alleine die Addition der obigen Summen ergibt bei einer Verschiebung einen Betrag von 685.000,- €, was einer Kreisumlagenreduzierung von 0,7 Punkten gleich kommt.

Aus diesen wenigen aber äußerst wichtigen Fakten der HH-Betrachtung für das laufende Jahr ist eindeutig zu ersehen, das der KreisHH sich mindestens für die Jahre 2008 und 2009 ohne Nettoneuverschuldung aufstellen lässt und trotzdem die Gemeinden mit einem Kreisumlageansatz von 48 Punkten um 0,7 Punkte problemlos entlastet werden können!!

Zu dieser guten finanziellen Ausgangssituation tragen mehrere Faktoren bei:

Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer vorrangig in den gewerbestarken Gemeinden, aber auch die Zunahme bei anderen Steuereinnahmen in vielen Landkreisgemeinden habe die Steuerkraft der meisten Gemeinden im Landkreis ansteigen lassen. Bei einem Hebesatz von 48 Punkten sind diese Einnahmen immer noch um 2,4 Mil. € höher als im Jahre 2006. Hierbei ist bitte nicht zu vergessen, dass wir für das HH-Jahr 2007 die gemeindliche Steuerkraft von 2005 betrachten. Diese ist im Jahr 2006 nochmals gestiegen und wird – nach heutigem Ermessen – auch im Jahr 2007 nicht abfallen. So kann meine Aussage von oben, bis 2009 gut planen zu können, nur untermauert werden.

Die Absenkung der Bezirksumlage schlägt sich mit einer Entlastung von 600.000,-€ im Vergleich zum HH 2006 zu Buche, was alleine ca. 0,6 Punkte der Kreisumlage entspricht die großen Investitionen werden nach dem uns vorliegenden Investitionsplan im Verm.-HH 2008 um 4 Mil. € und im Verm.HH 2009 nochmals um weitere 1,1 Mil. € geringer ausfallen als im Verm. HH dieses Jahres.

Betrachten wir nun die Verschuldung des Landkreises, wobei ich die Schulden im KU hierbei aus verschiedenen Gründen unberücksichtigt lasse, so ergibt sich zum heutigen Tag ein Gesamtschuldenstand durch die Kreditaufnahmen vom Februar 07 wie oben erwähnt von 38,5 Mil. €.

Hiervon wurde für Bildungseinrichtungen in der Vergangenheit ausgegeben:

Neubau Gym. Veitshöchheim Kosten von 15,0 Mil. €

Generalsanierung Deutschhausgym 2,5 Mil. €

Erweiterungsbau Deutschhausgym 3,4 Mil. €

Kompetenzzentrum Ochsenfurt 1,3 Mil. €

Gesamtmaßnahmen: 22,2 Mil. €

Die verbleibenden 16,3 Mil. € Schulden setzten sich im wesentlichen aus Altschulden, dem Anbau ans Landratsamt und Straßenbaumaßnahmen zusammen.

Ich möchte hier nochmals betonen, unsere Fraktion steht voll hinter den getätigten Investitionen in die Bildung in der oben aufgezählten Summe von 22.2 Mil. € in der Vergangenheit und den angedachten Neuinvestitionen von 13,8 Mil. € in Schulhausrenovierungen der Jahre 2007ff. Nur durch einen Beitrag des Landkreises zur Bildungsübermittlung an unsere Kinder können wir gewährleisten, dass diese Kinder auch die Zukunft mit dem nötigen Rüstzeug angehen können. Allerdings muss hier der Freistaat Bayern mit einer dringend notwendigen Schulreform auch das Seinige und nach meiner Meinung das Wichtigere dazu beitragen. Dies betrifft vorrangig die längst überfällige Hauptschulreform.

Noch einen kurzen Hinweis auf unsere ländlich strukturierten Landkreisteile im südlichen, westlichen und nördlichen Landkreis. Wir müssen gemeinsam hier im Landratsamt an Verbesserungen der Situationen in diesen, meistens kleineren Gemeinden arbeiten. Der Mainpostbericht von der abnehmenden Einwohnerzahl in Gelchsheim, trotz großen Anstrengungen der politisch Verantwortlichen, hat meine Fraktion sehr beunruhigt. Leider wurde nach unserer Meinung die Chance, die das europäische Förderprogramm Leader plus gerade diesen Räumen geboten hätte von unserer Abteilung Wirtschaftsförderung im Landkreis nicht erkannt. Eine entsprechende Hilfestelle durch diese Abteilung wäre gut investiertes Geld in die Zukunft dieser Gebiete gewesen. Zumal mit dem Nachfolgeprogramm(en?) auch weiterhin viel getan hätte werden können. Das dies wirklich so ist, zeigt die schnelle Beteiligung von Stadtrandgemeinden wie Estenfeld und Kürnach – selbst Rottendorf lässt eine Aufnahme gerade prüfen – die auf den fahrenden Zug noch aufspringen wollen. Alle diese letztgenannten Gemeinden sind sicher nicht solche, für die dieses europäische Förderprogramm für den ländlichen Raum geschaffen wurde!

Als erster Schritt in die richtige Richtung ist hier der Antrag der SPD beim KU und der heutige Antrag der CSU zu sehen. Auch der UWG/FW unterstützt die Schulortwahlmöglichkeit der Eltern an den Landkreisgrenzen um die oben erwähnten Landkreisgebiete durchs Landratsamt über das KU zu stärken und den Eltern die Fahrtkosten zu ersetzten.

Außer der oben beschriebenen Reduzierung der Kreisumlage für das Jahr 2007 um 0,7 Punkte hat meine Fraktion noch eine Bitte zum Stellenplan:

Die Zahl der Stellen für Beamte im Höheren Dienst Besoldungsgruppe A 15 sollte von 3 auf 2 reduziert werden.

Danke an Sie, Herr Landrat für die Erfüllung meiner Bitte in meiner letztjährigen HH-Rede um ein baldiges Gesamtkonzept für anfallende Renovierungs- und evtl. Erweiterungskosten für alle unsere Schulen. Dies liegt uns nun grob vor und wir werden mit diesem HH dieses Millionenprojekt beginnen.

Auch heuer haben wir wieder eine Bitte an Sie: Es würde sicher allen Kreistagsmitgliedern und vor allem den Fraktionssprechern sehr dienlich sein eine Aufstellung der Kosten der BEA zu erhalten.

Kreisangehörige Gemeinden und Landkreise bilden eine Solidargemeinschaft. Durch die moderate Senkung der Kreisumlage um 0,7 Punkte ermöglichen wir es dem Landkreis seinen Aufgaben voll gerecht zu werden und die geplanten Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig erhalten die Landkreisgemeinden das schon im letzten Jahr erwartet Signal einer geringen Reduzierung der Umlage.

So lösen wir in einem sehr guten Miteinander gemeinsam die anstehenden Probleme.

Ganz herzliches Dankeschön an Sie Herr Landrat, an unseren Kämmerer und seinen Stellvertreter und an alle Abteilungen des Landratsamtes und des KU’s für die sehr gute Zusammenarbeit und die schnellen Informationen.

Danke auch den anderen Fraktionen und alle Kreistagsmitgliedern für das gemeinsame Ringen um einen genehmigungsfähigen Haushalt!

Rainer Fuchs


Haushalt 2006

Stellungnahme der UWG/FW Fraktion des Würzburger Kreistags zum Kreishaushalt 2006

Unsere Fraktion setzt ihre Sparpolitik der letzten Jahre fort. Nach unserer Meinung ist auch im Haushaltsentwurf 2006 kein Platz für zusätzliche freiwillige Leistungen, auch wenn schon wieder diesbezügliche Anträge zur Kreistagssitzung eingebracht wurden. Auch die UWG/FW würde gerne zusätzliche Maßnahme befürworten, dies würde aber zwangsläufig zu einer Verminderung der Zuführungen in den Vermögenshaushalt führen und bedeutet im Klartext Erhöhung der Verschuldung des Landkreises.

Unser oberstes Gebot ist es die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig mit einer moderaten Kreisumlagenreduzierung auch ein Zeichen an die 52 Landkreisgemeinden zu setzen, dass diese von der verbesserten Landkreissituation auch etwas partizipieren.

Aus folgenden Gründen geht es dem Landkreis bei seiner Haushaltsaufstellung im Jahre 2006 finanziell gewaltig besser als noch vor Jahresfrist angenommen:

Überführung von 3 Millionen € zum Abschluss des Haushaltsjahres 2005 vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt – geplant war eine unbedeutende Zuführung

Reduzierung der Bezirksumlage für 2006

höhere Zahlungen der Landkreisgemeinden, bedingt durch höhere Umlagekraft

Rückzahlung eines Teils der Bezirksumlage 2005 in Höhe von 827.000,- €

Dies sind genug Argumente mit einer moderaten Senkung den Gemeinden den Spielraum für Ihre zahlreichen Aufgaben etwas zu erweitern.

Die endgültige Festlegung auf die Höhe der beantragten Senkung, wird die Fraktion Anfang April vornehmen. Aber 0,7 Punkte sollten es schon sein.

Rainer Fuchs